Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen KLEIV IT&media, Hagener Straße 33, 58332 Schwelm (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").

1.2 Geltung

Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber diese AGB als verbindlich an. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Änderungen

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt und gelten als akzeptiert, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Angebot und Annahme

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die Darstellung von Produkten und Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

2.2 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch eine der folgenden Handlungen zustande:

• Schriftliche Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer
• Beginn der Ausführung der Leistung
• Auslieferung der bestellten Ware

2.3 Minderjährige

Verträge mit Minderjährigen bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Versandkosten und eventuelle Zusatzleistungen werden gesondert ausgewiesen.

3.2 Preisanpassungen

Bei individuellen Projekten und Dienstleistungen können Preisanpassungen erforderlich werden, wenn sich der Umfang der Leistung während der Ausführung ändert. Der Auftraggeber wird hierüber unverzüglich informiert.

3.3 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart. Bei größeren Projekten können Abschlagszahlungen vereinbart werden.

3.4 Zahlungsmöglichkeiten

Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden akzeptiert:

• Überweisung (Vorkasse oder auf Rechnung)
• PayPal
• Barzahlung bei Abholung

3.5 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Der Auftragnehmer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

4.1 Liefertermine

Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Ansonsten gelten alle Liefertermine als unverbindlich.

4.2 Lieferverzögerungen

Im Falle höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlicher Maßnahmen oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse verlängern sich Lieferfristen angemessen. Der Auftraggeber wird über Verzögerungen unverzüglich informiert.

4.3 Versand

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Wahl des Versandweges bleibt dem Auftragnehmer überlassen, sofern nicht anders vereinbart.

4.4 Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Eigentumsübergang

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar.

5.2 Pfändung

Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu informieren, damit dieser seine Eigentumsrechte geltend machen kann.

§ 6 Gewährleistung

6.1 Mängelansprüche

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung der Ware oder Abnahme der Leistung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

6.2 Mängelrüge

Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

6.3 Nacherfüllung

Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers:

• Nachbesserung der mangelhaften Leistung
• Ersatzlieferung

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

6.4 Ausschluss der Gewährleistung

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei:

• Unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung
• Eigenmächtigen Änderungen durch den Auftraggeber
• Natürlichem Verschleiß
• Eingriffen durch Dritte ohne Zustimmung des Auftragnehmers

§ 7 Haftung

7.1 Haftungsumfang

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt:

• Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
• Im Umfang einer übernommenen Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung

7.2 Leichte Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Datenverlust

Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur, soweit der Verlust auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber eingetreten wäre.

7.4 Haftungsausschluss

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

8.1 Eigentum an Entwürfen

Alle vom Auftragnehmer erstellten Entwürfe, Konzepte, Designs, Grafiken und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

8.2 Nutzungsrechte

Die Nutzungsrechte an den erstellten Werken gehen erst nach vollständiger Bezahlung auf den Auftraggeber über. Der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

8.3 Weitergabe an Dritte

Eine Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte oder deren Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

8.4 Urheberbenennung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf allen erstellten Werken als Urheber genannt zu werden. Dies gilt insbesondere für Websites, Printmedien und sonstige Veröffentlichungen.

§ 9 Datenschutz

9.1 Datenerhebung und -verarbeitung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG einzuhalten. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.

9.2 Weitergabe von Daten

Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.

9.3 Auskunftsrechte

Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung.

9.4 Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Besondere Bestimmungen für IT-Dienstleistungen

10.1 Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

10.2 Abnahme

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachte Leistung innerhalb von 7 Tagen nach Fertigstellung zu prüfen und abzunehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine schriftliche Mängelrüge, gilt die Leistung als abgenommen.

10.3 Änderungswünsche

Änderungswünsche, die nach Auftragserteilung geäußert werden, können zu Mehrkosten und Verzögerungen führen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hierüber informieren.

10.4 Hosting und Wartung

Leistungen im Bereich Hosting und Wartung werden gesondert vereinbart und abgerechnet. Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

11.1 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt bei:

• Dienstleistungen, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat und der Verbraucher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat
• Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden

11.2 Ausübung des Widerrufsrechts

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, E-Mail) über seinen Entschluss informieren.

§ 12 Streitbeilegung

12.1 EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

12.2 Verbraucherschlichtung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Schwelm, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

13.4 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

Kontakt und rechtliche Hinweise

KLEIV IT&media
Geschäftsführer: Christoph Fleischer
Hagener Straße 33
58332 Schwelm
Deutschland

Telefon: 02336 9222 492
E-Mail: info@kleiv.de
Web: www.kleiv.de

Stand: November 2024
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